BVGL fordert Bürgerbeteilung beim geplanten Bau der Umgehungsstraße St 2063 neu

In einem gemeinsamen Antrag fordern BVGL und CSU ein Ratsbegehren zur Bürgerbeteilung in Sachen St 2063 neu. Der Bau dieser Straße ist das größte strukturverändernde Projekt der letzten Jahrzehnte in Gräfelfing. Der Bau der Straße hat Auswirkungen auf quasi alle Ortsbereiche in Gräfelfing und Lochham. Ein solches Projekt kann nicht ausschließlich durch den Gemeinderat gesteuert und entschieden werden. Aufgabe wird es nun sein, die Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten um eine rechtlich gültige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Da es sich beim Bau der Straße im Grundsatz um ein staatliches Projekt handelt muss die abzustimmende Vorlage noch erarbeitet werden. Denn die Bürger können nur über die Entscheidungsmöglichkeiten in Gemeindehand abstimmen.

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